Regelverletzungen - Konsequenzen und Bearbeitung

Wiki-Artikel-Typ: 1 (Regel-Artikel)

foodsharing-Grundlagen 3

Gültig ab 01.10.2020

Fassung auf Grund der Zwischeneinigung nach dem Freeze des überregionalen Meldungssystems im Juli 2020.
Einige Festlegungen sind vorläufig und werden noch weitergedacht und weiter diskutiert. Sie sind rot und kursiv gekennzeichnet.

Erläuterungen und Begründungen
Die Bearbeitung von Regelverletzungen wird im Wiki-Artikel Regelverletzungen ausführlich erläutert. Der Artikel Regelverletzungen - Erläuterungen bietet Begründungen und Erklärungen zu jeder einzelnen Festlegung.
Die Festlegungen für Regelverletzungen als pdf-Datei zum Download.

Diese Festlegungen werden weiterentwickelt von der AG Verhaltensregeln und Meldesystem. Verbesserungsvorschläge und Ideen können jederzeit an die AG Verhaltensregeln geschickt werden (möglichst per Email an verhaltensregeln@foodsharing.network).
Die AG sichtet alle eingegangenen Ideen und Vorschläge.
Zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

Begriffe und Abkürzungen

• Meldung einer Regelverletzung (MRV)
• Lokale Meldungsgruppe (LMG)
• Lokale Schiedsstelle im Bezirk (LS)
• Bundesland-Schiedsstelle (BS)
• Zentrale Meldungsgruppe (ZMG)
• Personen mit BOT-Rechten in einem Bezirk, egal unter welcher Bezeichnung (BOT) - inclusive Bundesland-Bezirke, Staat-Bezirke, Kontinent-Bezirke u.a.

Konsequenzen für Regelverletzungen

"Regeln" im Sinne dieses Abschnitts sind alle Festlegungen in den foodsharing-Grundlagen 2 ("Verhaltensregeln") und 3 ("Regelverletzungen - Konsequenzen und Bearbeitung").

a)	Eine Verwarnung kann bei allen Regelverletzungen ausgesprochen werden. Erläuterung
b)	Eine vorübergehende Suspendierung von Abholungen durch Entzug der Verifizierung und ggf. Sperrung für weitere Aktivitäten innerhalb von foodsharing für bis zu 3 Monate (gelbe Karte) kann ausgesprochen werden
	i) bei Verletzungen der Regeln A)-C), durch welche die Kooperation mit einem Betrieb gefährdet wird
	ii) bei Verletzung der Regel C6)
	iii) bei Verletzungen der Hygieneregeln, durch die die Gesundheit von Dritten gefährdet wird
	iv) bei Schädigung des Ansehens von foodsharing bei Betrieben oder in der Öffentlichkeit
	v) bei Verstoß gegen die Rechtsvereinbarung und Regelverletzungen, die den Grundsätzen von foodsharing widersprechen
	vi) wenn (nach korrekter Tilgung) 3 nicht-getilgte Verwarnungen vorliegen
	Nach Ablauf der Suspendierung wird der Foodsaver nach Aufforderung an eine*n BOT des Stammbezirks wieder verifiziert.
	Erläuterung
c)	Eine Herabstufung zum Foodsharer (gelb-rote Karte) kann ausgesprochen werden, wenn 2 gelbe Karten vorliegen. Gleichzeitig wird für die Dauer von 3-6 Monaten ein Verbot für die erneute Absolvierung des FS-Quiz festgelegt, eventuell auch eine Sperrung für weitere Aktivitäten innerhalb von foodsharing für dieselbe Dauer. Der aussprechende Bezirk kann das Verbot und die Sperrung jederzeit aufheben. Erläuterung
d)	Eine dauerhafte Sperrung des Accounts mit Verbot der Wiederanmeldung (rote Karte) kann ausgesprochen werden bei
	i) Verurteilung wegen einer Straftat während der Aktivität für foodsharing
	ii) Verurteilung wegen einer Straftat gegen Mitglieder oder Eigentum von foodsharing
	iii) einer Verletzung der Grundsätze, die trotz vorheriger Verwarnung zum 3. Mal geschieht
	iv) wenn 2 gelb-rote Karten vorliegen. Erläuterung

A) Umgang mit Regelverletzungen

	1)	Die Meldung einer Regelverletzung hat nicht den Zweck einer restriktiven Verfolgung von unangemessenem Verhalten. Erläuterung
	2)	Ziel ist vielmehr die aktive Beschäftigung mit bestimmten Situationen, um Verständnis für die Regeln zu schaffen und eine Lösung zu finden, die alle Beteiligten akzeptieren können. Erläuterung
	3)	Eine Konsequenz auszusprechen, sollte nur die letzte Möglichkeit sein. Erläuterung
	4)	Die Meldung soll in einem möglichst kleinen Kreis von Leuten bearbeitet werden, da es sich um ein sehr vertrauliches Thema handelt. Erläuterung
	5)	Bei jeder MRV soll der einzelne Fall berücksichtigt und nicht eine pauschale Beurteilung vorgenommen werden. Erläuterung

B) Gruppen für die Meldungsbearbeitung

	1)	Für die Bearbeitung von MRV richtet jeder Bezirk eine Lokale Meldungsgruppe (LMG) ein. Sie hat den Namen "Meldungen Bezirksname" und die E-Mailadresse "meldungen.bezirksname@foodsharing.network". Bis zur Einrichtung der LMG in einem Bezirk übernimmt die vorhandene Verifizierungs-AG (unter verschiedenen Bezeichnungen) deren Aufgabe.Erläuterung
	2)	Die Einrichtung einer zusätzlichen Lokalen Schiedsstelle (LS) wird empfohlen, die in den Fällen gemäß C3) und D9) angerufen werden kann. Sie hat dann den Namen "Schiedsstelle Bezirksname" und die E-Mailadresse "schiedsstelle.bezirksname@foodsharing.network". Erläuterung
	3)	Die Mitglieder von LMG, LS und BS werden von den FS des Bezirks bzw. des Bundesland-Bezirks demokratisch gewählt. Niemand darf Mitglied in mehr als einer der LMG, LS, BS oder der ZMG sein. Erläuterung
	4)	Foodsaver mit nicht-getilgten gelben, gelb-roten oder roten Karten dürfen nicht Mitglied in LMG, LS, BS oder ZMG sein. Erläuterung

C) Zuständigkeiten

	1)	Zuständig für die Bearbeitung einer MRV ist grundsätzlich der Stammbezirk der gemeldeten Person. Bei einem Stammbezirkswechsel werden vorliegende, nicht abschließend bearbeitete Meldungen vom vorigen Stammbezirk abschließend bearbeitet, wenn nicht beide Bezirke gemeinsam etwas anderes vereinbaren. Erläuterung
	2)	Meldungen werden grundsätzlich von der LMG des Bezirks bearbeitet. Erläuterung
	3)	Für Meldungen gegen Mitglieder der LMG oder BOTs ihres Stammbezirks kann die meldende Person abweichend festlegen, dass die Meldung durch die LS bearbeitet wird. Falls keine LS existiert, geht die Meldung in diesem Fall ebenfalls an die LMG. Erläuterung
	4)	Meldungen gegen Foodsharer werden von der ZMG an den Bezirk weitergegeben, der für den Wohnort des gemeldeten Foodsharers zuständig ist, falls der Wohnort bekannt ist, ansonsten an den Wohnort der meldenden Person, falls der Wohnort bekannt ist. Erläuterung
	5)	Eine rote Karte als Konsequenz darf nur gemeinsam mit dem Vorstand des foodsharing e.V. ausgesprochen werden. Erläuterung
	6)	Die gemeldete Person kann einzelne Mitglieder einer bearbeitenden Gruppe ablehnen, die sie für befangen hält. Erläuterung
	7)	Betroffene Personen dürfen MRV nicht bearbeiten. Als betroffen gelten meldende und gemeldete Person sowie alle bei der gemeldeten Situation Anwesenden, in der BS außerdem BOTs aus dem Stammbezirk der gemeldeten Person. Erläuterung

D) Bearbeitung einer Meldung

	1)	Die MRV wird in der Liste der ZMG abgelegt und im Profil der gemeldeten Person im Feld "Alle Meldungen" verlinkt; Zugriff darauf haben Leute mit Orgarechten. Die ZMG ermittelt die zuständige Gruppe gemäß C1)-C4) und gibt sie an diese Gruppe weiter. Erläuterung
	2)	Die Meldung und alle weiteren Beiträge (Nachrichten, E-Mails, Gesprächsvermerke und –protokolle, Stellungnahmen, Entscheidung, Anrufung einer anderen Gruppe) werden im Forum der Gruppe dokumentiert, die zu diesem Zeitpunkt die Meldung bearbeitet. Erläuterung
	3)	Die Meldung wird nicht bearbeitet, falls sie mehr als 2 Monate nach dem gemeldeten Ereignis abgegeben wird. Erläuterung
	4)	Vor der Bearbeitung einer Meldung muss die LMG für die gemeldete Person die Tilgung von Meldungen und Konsequenzen gemäß Abschnitt F) vornehmen. Erläuterung
	5)	Die gemeldete Person muss über die Meldung und den Grund der Meldung - in anonymisierter Form gemäß E3) - informiert werden und zu einer Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen nach dieser Mitteilung aufgefordert werden. E-Mail-Muster (docx)
		Die meldende Person wird über den Beginn der Bearbeitung und die Möglichkeit zu einer weiteren Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen nach dieser Mitteilung informiert. E-Mail-Muster (docx)
		Eine Konsequenz darf erst ausgesprochen werden, wenn beide Nachrichten sowie alle eingegangenen Stellungnahmen schriftlich (E-Mail oder Papier) vorliegen. Erläuterung
	6)	Die meldende Person kann im Meldungsformular oder später auf Anfrage der bearbeitenden Gruppe auf die anonymisierte Form gemäß E3) verzichten. E-Mail-Muster Wenn der Nichtverzicht die Bearbeitung der Meldung verhindert, dann endet die Bearbeitung durch diese Gruppe mit der Entscheidung "keine Konsequenz". (docx) Erläuterung
	7)	Die Entscheidung incl. der Begründung wird der meldenden und der gemeldeten Person per E-Mail oder in Papierform mitgeteilt, zusammen mit einer Frist für die Bitte um Vermittlung gemäß D8). (E-Mail-Muster an GP, E-Mail-Muster an MP) Erläuterung
	8)	Meldende und gemeldete Person können innerhalb einer Frist von 2 Wochen die vorgesehene Gruppe um Vermittlung bitten, falls es sie gibt. Diese Gruppe ist
		i) bei Bearbeitung durch die LMG die LS, falls sie existiert; ansonsten ist eine Vermittlung nicht möglich;
		ii) bei Bearbeitung durch die LS die BS.
		Die Vermittlungsgruppe kann die Vermittlung ohne Begründung ablehnen. (E-Mail-Muster) Erläuterung
		E-Mail-Muster (docx)
	9)	Falls eine Konsequenz ausgesprochen wird, dann wird im Profil der gemeldeten Person im Feld "Konsequenzen" eingetragen: Nummer, Datum und Grund der Meldung sowie die Konsequenz mit dem Datum der Entscheidung. Dafür teilt der Bezirk die Konsequenz der ZMG mit, die sie dort einträgt. Erläuterung
		E-Mail-Muster (docx)

E) Datenschutz / Vertraulichkeit / Selbstauskunft

	1)	Vertraulichkeit: Alles, was MRV betrifft, muss streng vertraulich behandelt werden. Alle Beteiligten sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, außer wenn meldende Person, gemeldete Person und alle in der Meldung genannten Personen der Herausgabe schriftlich zugestimmt haben. Erläuterung
	2)	Weitergabe: Die Weitergabe ist nur zulässig an Personen und Gremien, die für die Bearbeitung des jeweiligen, einzelnen Falles zuständig sind. Erläuterung
	3)	Anonymisierte Form: Die Mitteilung der Meldung an die gemeldete Person ist nur in anonymisierter Form erlaubt, d.h. der Name des/der Meldenden darf nicht herausgegeben werden.
		Wenn die gemeldete Person Mitglied einer bearbeitenden oder beteiligten Gruppe ist, dann ist die anonymisierte Form nicht möglich. Erläuterung
	4)	Selbstauskunft: Jeder FS kann bei der LMG seines Stammbezirks die aktuell gegen ihn vorliegenden Konsequenzen sowie die zugehörigen Meldungen in anonymisierter Form gemäß E3) anfordern. Erläuterung
	5)	Auskunft für Bezirke: Jeder Bezirk kann für seine Foodsaver von deren Stammbezirk eine Aufstellung der vorliegenden Konsequenzen verlangen, beim Wechsel des Stammbezirks auch der neue Stammbezirk vom vorigen.
		Die Auflistung enthält zu jeder Meldung nur Nummer, Datum und Grund der Meldung sowie die Konsequenz mit dem Datum der Entscheidung. Erläuterung

F) Tilgung von Meldungen und Konsequenzen

	1)	Die gemeldete Person kann bei der LMG die Tilgung von Meldungen und Konsequenzen gegen sich beantragen. Erläuterung
	2)	Die LMG ist dann verpflichtet, alle Meldungen zu tilgen, bei denen endgültig entschieden wurde, keine Konsequenz auszusprechen. Erläuterung
	3)	Die LMG ist dann außerdem verpflichtet, alle Konsequenzen zu tilgen, bei denen die Entscheidung bei einer
		i) Verwarnung 6 Monate
		ii) gelben Karte nach 2 Jahre
		iii) gelb-roten Karte 3 Jahre
		iv) roten Karte 5 Jahre
		zurückliegt und innerhalb dieser Frist keine weitere Konsequenz vorliegt. Erläuterung
	4)	Wenn eine Konsequenz getilgt wird, dann kann das dazu führen, dass die nächst-frühere Konsequenz ebenfalls getilgt werden muss. Erläuterung
	5)	Für die Tilgung einer Konsequenz informiert die LMG alle an der Bearbeitung der entsprechenden Meldung beteiligten Gruppen. (Email-Muster) Sie löschen bzw. vernichten, soweit technisch möglich:
		● die Meldung, Stellungnahmen, Entscheidung und alle weiteren Forumsbeiträge und Kommentare
		● alle E-Mails, sonstigen Nachrichten und Dateien, auch aus dem Papierkorb
		● alle Papierdokumente
		Die LMG informiert außerdem die ZMG. Diese löscht die Meldung in ihrer Liste und die Entscheidung im Profil der gemeldeten Person. Erläuterung

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Artikel von:   AG Verhaltensregeln und Meldesystem   (Kontakt)
Letzte Überarbeitung am 14.10.2020