Version vom 22. Mai 2017, 20:19 Uhr

Entwurf der Mustersatzung für Vereins-AG

Um diese Seite zu bearbeiten, kannst Du als Vereins-AG-Mitglied die Vereins-AG bitten, einen Wiki-Account erstellt zu bekommen.

Die Links zur Satzung liegen aktuell der Vereins AG vor. Es handelt sich dabei um einen Entwurf, den der Vorstand des foodsharing e.V. in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt für Vereinsrecht erarbeitet hat. Der Entwurf ist noch nicht final, sondern soll nun mit der Community verbessert werden. Wenn ihr schon Monate in den Startlöchern zur Vereinsgründung sitzt, würden wir uns freuen, wenn ihr auch diesen Schritt noch abwartet – sollte das für Euch nicht möglich sein, kontaktiert bitte den Vorstand.

Diese Satzung haben wir als Muster erarbeitet und kann problemlos so von euch übernommen werden. Für Großstädte ist sie wegen der Anzahl der Mitglieder nur bedingt geeignet – wir arbeiten an einer Alternativ-Mustersatzung. In der Satzung ist markiert, welche Teile ihr ändern könnt und hier im Wiki können wir unter den jeweiligen Paragraphen genau diese Änderungen sammeln. Dadurch entsteht ein Austausch zwischen den Ortsvereinen und ihr könnt die für Euch passendste Satzung entwickeln.

Darüber hinaus findet ihr auf dieser Wiki-Seite Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen. Bitte schau erst hier nach, bevor Du der Vereins-AG eine Rückfrage stellst. Zu einigen Paragraphen gibt es Ergänzungen oder alternative Formulierungen, die wir in diesem Wiki-Artikel sammeln.

Allgemeines und Besonderheiten

Regelungen, Sicherheit und Freiheit

Die Satzung ist bewusst ausführlich ausgefallen, weil unser Fachanwalt für Vereinsrecht darauf hingewiesen hat, dass durch eindeutige Regelungen spätere Streitigkeiten ausgeschlossen werden können. Letztendlich müsst Ihr selbst Euch für ein ausgewogenes Verhältnis von eindeutigen Vorgaben/Sicherheit und Freiheiten entscheiden. Es gibt in diesem Sinne kein „Richtig“ und „Falsch“, sondern nur die für Eure Situation vor Ort am besten zugeschnittene Satzung.

Um die Regelungen leichter zu ändern, könnt ihr vieles auch in eine Geschäftsordnung (zu den Ergänzungen)statt die Satzung übernehmen - mehr Freiheit, weniger Klarheit.

Reihenfolge der Paragraphen

Die Gliederung der Paragraphen könnt ihr natürlich so verändern, dass sie für Euch gut verständlich ist, beispielsweise extra-Paragraphen zu Wahlen/Entscheidungen oder zu Ämtern/Geld – oder den Paragraphen zu Satzungsänderungen auflösen und zur Mitgliederversammlung/Vorstand schieben.

Großstädte / große Ortsgruppen

In Ortsgruppen mit sehr vielen Foodsaver*innen kommt diese Mustersatzung an Grenzen: Mitgliederversammlungen können dann sehr groß werden, so dass es schwieriger wird, kostenlose Räumlichkeiten zu finden. Mit dem Rechtsanwalt arbeiten wir gerade eine Lösung für ein Delegiertenprinzip aus, welches dann als Mustersatzung für großen Ortsgruppen zur Verfügung gestellt wird. Das Delegiertenprinzip meint, dass nicht mehr alle Mitglieder zur Versammlung müssen, sondern z.B. Stadtteile Delegierte wählen, die sie dann bei der Mitgliederversammlung vertreten - so dass alle Versammlungen aus weniger Mitgliedern bestehen.

Bundesverband

Es muss eine Satzung für den Bundesverband ausgearbeitet werden. Dies soll durch die bis dahin gegründeten Ortsvereine geschehen. Der genaue Gründungszeitpunkt steht noch nicht fest. Wir wünschen uns, dass es ein partizipativer Prozess wird, bei dem sich alle einbringen können und wir gemeinsam den Weg für die Zukunft von foodsharing ebnen.

Der Name des Bundesverbandes ist ebenfalls noch nicht entschieden, wird aber festgelegt, bevor die Mustersatzung final veröffentlicht wird.

Online-Versammlungen

Ebenfalls spannend könnte in Großstädten und großen Ortsgruppen die Möglichkeit sein, Versammlungen oder Wahlen online stattfinden zu lassen. Hier gibt es juristisch einiges zu beachten, was wir auch noch ausarbeiten werden.

Vorbemerkung / Gender-Mainstreaming

Wir haben uns bewusst für eine geschlechtergerechte Sprache entschieden. Wie und ob ihr Gendert, ist Euch überlassen! (Videotipp: Anatol Stefanowitsch über die Wirkung von Sprache. Ab 1:35 bis 9:42 Min)

Präambel

Die Präambel enthält keine rechtskräftigen Formulierungen, die den Verein strukturieren. Sie gibt euch aber die Möglichkeit, vor den ganzen Paragraphen in juristischem Deutsch zu erklären, was ihr eigentlich macht und was euch wichtig ist!

§1 Name, Mitgliedschaft im Bundesverband, Sitz und Geschäftsjahr

Den letzten Absatz ("Bis zur Gründung des Bundesverbandes foodsharing e.V. (...)") könnt ihr aus der Satzung streichen, sobald der Bundesverband gegründet wurde.

§2 Zweck des Vereins und §3 Gemeinnützigkeit

§2 und §3 sind zentrale Punkte einer jeden Vereinssatzung, die in unserem besonderen Fall von foodsharing im Wortlaut übernommen werden sollten. Wir empfehlen Euch dringend, diese Paragraphen vorher dem Finanzamt vorzulegen und prüfen zu lassen (kostenlos), damit Ihr sicher geht, die Gemeinnützigkeit anerkannt zu bekommen. Sollte die Formulierung wider Erwarten nicht anerkannt werden, wendet Euch mit einem neuen Vorschlag an den Bundesverband.

Das Finanzamt entscheidet u.a. anhand dieser Paragraphen, ob Euer Verein als gemeinnützig anerkannt wird. Deswegen ist es wichtig, förderwürdige Kriterien der Abgabenordnung §52 zu erfüllen und im §2 aufzulisten (§2 Ziffer 1). Unter Ziffer 2 soll erklärt werden, wie der Verein die einzelnen Kriterien erfüllt.

Die Gemeinnützigkeit anerkannt zu bekommen bedeutet, dass der Verein einerseits keine Steuern zahlen muss und andererseits Spendenbescheinigungen ausstellen kann. Das kann auch ein nicht-eingetragener Verein mit Satzung beantragen. Normalerweise müsste der Verein (wie jede andere juristische und natürliche Person auch) Einnahmen versteuern. Die Befreiung dieser Steuerpflicht bedeutet, dass der Verein nachweisen muss, für das Gemeinwohl zu arbeiten - und sich deswegen verpflichten muss, keine übermäßigen Gehälter zu zahlen oder Gewinn-Interessen zu haben (siehe §3). Deswegen ist es zwingend notwendig, §3 im exakten Wortlaut zu übernehmen. Wir bestehen als Lizenzgeber und späterer Bundesverband auf der Beantragung und Eintragung der Gemeinnüzuigkeit als Grundlage des gemeinsamen Wirkens, da sonst Nachteile für den Bundesverband entstehen.

Nach unseren foodsharing-Grundsätzen wollen wir nicht nur in der Rettung von Lebensmitteln unseren Zweck sehen, sondern auch mit unserem Tun zur langfristigen Lösung der Lebensmittelverschwendung beitragen. Deswegen zählen wir auch Verbraucherschutz und -bildung zu unseren Aufgaben, wenn wir Konsument*innen über Verschwendung aufklären.

§4 Erwerb und Arten der Mitgliedschaft

Wir empfehlen Euch, dass neben “natürlichen Personen” auch juristische Personen Mitglied des Vereins werden können: Beispielsweise lokale Gruppen der Tafeln, des BUND, der Slow Food Youth oder auch Kooperationspartner.

Es ist Euch freigestellt, wen Ihr aufnehmt und ob Ihr das an zeitliche oder sonstige Voraussetzungen knüpft. Davon abgesehen dürfen Personen, die von foodsharing wegen schwerwiegender Verstöße grundsätzlich ausgeschlossen worden sind, nicht mehr in einen Ortsverein aufgenommen werden. Das Beispiel bezüglich der Aufnahmeregulierung ist austauschbar und kann von euch frei definiert werden.

Der Verein (bzw. ein Organ) muss der Aufnahme eines Mitglieds zustimmen. Das Mitglied muss in irgendeiner Form einen Aufnahmeantrag stellen. Wir empfehlen: Die Mitgliedschaft muss gegenseitig per Mail bekundet werden.

Unser Ziel ist es, dass zukünftig die Mitgliedsanträge und -verwaltung über die Webseite laufen können. Dadurch möchten wir die Ortsvereine entlasten, da dann beispielsweise keine extra-Mitgliederlisten geführt werden müssen. Dafür muss jedoch ein neuer Teil programmiert werden, wofür wir gemeinsam noch Anforderungen für die IT ausarbeiten müssen.

Ziffer 1 - juristische und natürliche Personen

Natürliche Personen sind Menschen; juristische Personen sind Vereine, Unternehmen, Verbände etc.

§5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es Personen gibt, die nur sporadisch mitwirken wollen, aber auch Personen, die immer wieder gegen Regeln verstoßen. §5 bietet Euch bestimmte Möglichkeiten, wie Ihr mit diesen Person verfahren könnt. Die angegeben Zeiträume sind Vorschläge und stehen in Eurem ermessen.

Ein “Ausschluss” findet mit sofortiger Wirkung statt, ist jedoch juristisch eine Herausforderung, die strengen Vorschriften unterliegt und gute Gründe benötigt. Eine “ordentliche Kündigung” seitens des Vereins ist nicht sofort, aber dafür auch mit einfacheren Gründen möglich. Dadurch könnt ihr auch Mitgliedern kündigen, die immer unter der juristischen Schwelle für einen Ausschluss liegen, jedoch trotzdem störend für die Ortsgruppe sind. Auch inaktiven Mitgliedern kann gekündigt werden. Die “Streichung” ist noch leichter, jedoch nur aus formalen Gründen (keine Adresse bekannt) möglich.

§6 Ausschluss aus dem Verein

Wie bereits in der Erklärung zu §5 beschrieben, gibt es auch die Möglichkeit, im Extremfall Personen auszuschließen. Ein Ausschluss bedarf einer sehr guten Begründung, da dies nur das letzte Mittel sein kann, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft worden sind.

Rolle des Vorstands, der Schiedsstelle und des Bundesverbandes

Im Normalfall ist sich "der Verein" (also die meisten Mitglieder und der Vorstand) einig darüber, dass ein Mitglied ausgeschlossen werden soll - deswegen bekommt der Vorstand die Entscheidungsgewalt darüber und die Schiedsstelle muss nicht aktiv werden. Sollte dem nicht so sein und es sich z.B. um einen persönlichen Streit zwischen einzelnen Vorstandsmitgliedern und einem Mitglied handeln - DANN braucht es die Schiedsstelle. Der Bundesverband wird nicht eingeschaltet, da Streitigkeiten lokal vor Ort geklärt werden sollen.

§7 Mitgliedsbeiträge/Änderung der Adresse

In den foodsharing-Grundsätzen ist festgelegt, dass das Mitwirken bei foodsharing grundsätzlich beitragsfrei möglich sein muss. Daher kann kein Ortsverein Mitgliedsbeiträge verpflichtend erheben. Dessen ungeachtet dürfen Mitglieder sehr wohl freiwillig Beiträge entrichten, was aber nicht zu einem Mitgliedsvorteil führen darf.

Das macht deutlich: Alle sind eingeladen, mitzumachen und wir schließen niemanden aus, der*die sich eine Mitgliedschaft nicht leisten kann. ABER es lässt allen Orten auch die Freiheit, Mitgliedsbeiträge MÖGLICH (aber nicht verpflichtend) zu machen. Das heißt: Ihr könnt trotzdem freiwillige Spenden zur Finanzierung im ersten Jahr sammeln - aber es muss sicher gestellt sein, dass diese Beiträge wirklich auch freiwillig sind.

In sofern finde ich persönlich das einen schönen Kompromiss: Mitgliedsbeiträge und Spenden werden möglich sein - aber trotzdem schließt es niemanden aus.

Ziffer 1: Alternative (Link)

§8 Vereinsorgane

Eine Schiedsstelle ist verpflichtend für die Mitgliedschaft im Bundesverband. Siehe Erklärungen zu §13 Schiedsstelle

§9 Mitgliederversammlung

Viele dieser Punkte ließen sich auch in einer Geschäftsordnung regeln. Unser Vereinsanwalt empfiehlt aber, dies in der Satzung eindeutig festzulegen, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Ziffer 3: Ergänzungen und Alternativen (Link)

Ziffer 10 - Rücktritt von Delegierten

Unsere Empfehlung: Sollten gewählte Delegierte vor Ablauf der Amtszeit zurücktreten, übernehmen die gewählten Ersatzdelegierten – es findet also keine Ernennung durch den Vorstand (Kooption) statt:

Die Anzahl der zu wählenden Delegierten und Ersatzdelegierten richtet sich nach der Satzung des Bundesverbands Foodsharing e.V. .

zur Alternative.

§10 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung

Ziffer 9 - Entgegennahme des Prüfberichtes der Kassenprüfer

Auch wenn ein Verein keine Einnahmen und Ausgaben hat, muss dieser Akt als Formalie durchgeführt werden.

§12 Vorstand

Auch hier gilt, dass die in §12 in grün formulierten Regelungen in einer Geschäftsordnung für die Vorstandsarbeit festgelegt werden könnten. Die Angaben zu der Zahl der Mitglieder sind zwar variabel, aber von uns mit Bedacht gewählt. (vgl. Satzungs-Alternativen)

Ziffer 1 - Aufgaben

Der Vorstand ist ferner für Maßnahmen zuständig, bei denen die Arbeit des Vereins in der Öffentlichkeit präsentiert und für die Ziele des Vereins geworben wird.

Der Teil ist grün markiert, da diese Aufgabe natürlich auch anderen Menschen als dem Vorstand übertragen werden kann.

Ziffer 2: Geschäftsführender und erweiterter Vorstand

Das Wort Vorstand meint den gesamt-Vorstand, der sich in der Mustersatzung aus dem geschäftsführenden Vorstand und dem erweiterten Vorstand zusammen setzt. Alle Vorstände haben ein (gleiches) Stimmrecht bei Vorstandssitzungen, diese Satzung räumt dem geschäftsführenden Vorstand darüber hinaus auch kein Veto-Recht ein. Der geschäftsführende Vorstand muss beim Vereinsregister angemeldet werden, was jedes Mal Geld kostet. Deswegen empfehlen wir für dieses Amt nur Menschen, die länger für den Verein aktiv sein werden. Alle Weiteren Aktiven, wie zum Beispiel junge Botschafter*innen mit hoher Fluktuation können als erweiterter Vorstand gewählt werden. Diese müssen nicht dem Vereinsregister gemeldet werden und haften somit nicht wie der geschäftsführende Vorstand für den Verein - können dementsprechend aber auch keine Verträge unterzeichnen etc.(zur Alternative.)

Ziffer 5 - Vorstandsarbeit

Das schliesst aus, dass ein Vorstandsmitglied gleichzeitig Auftrag-/Arbeitgeber*in (Vorstand) und Auftrag-/Arbeitnehmer*in ist.

§12a Botschafter*innen

Botschafter*innen sollen nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören, können aber im erweiterten Vorstand sein.

Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass Botschafter*innen häufig wechseln. Aus diesem Grunde schlagen wir für eingetragene Vereine vor, Botschafter*innen nicht in den geschäftsführenden Vorstand zu wählen, sondern in den sogenannten erweiterten Vorstand aufzunehmen. Das hat einerseits den Vorteil, dass Botschafter*innen, die ausscheiden oder neu hinzukommen, nicht jedes mal dem Vereinsregister gemeldet werden müssen, was Kosten verursacht. Andererseits besitzen sie volles Stimmrecht, auch wenn sie den eingetragenen Verein nicht geschäftsführend vertreten können.

§13 Schiedsstelle

Aufgrund der immer wieder auftretenden Streitigkeiten wollen wir, dass jeder Verein eine Schiedsstelle einrichtet und mit Personen besetzt, die über praktische Erfahrungen bezüglich foodsharing verfügen und das Vertrauen der Mitglieder besitzen. Diese Schiedsstelle muss eigenständig von Vorstand und Botschafter*innen schlichten können. Natürlich können Personen, die ins Schlichtungsteam gewählt worden sind, nicht an Schlichtungen teilnehmen, wenn sie selbst betroffen sind. Andere Formen der Organisation von Streitschlichtungen können hinzugezogen werden.

Warum genau? Normalerweise schlichten (kompetente) Botschafter*innen Konflikte unter Foodsaver*innen und Betriebsverantwortlichen selber vor Ort - aber sobald die Botschafter*innen selbst involviert sind, können sie diese neutrale Position nicht mehr einnehmen. Momentan ist der bundesweite Vorstand absolut überlastet mit diesen Konflikten, was sich bei einem Bundesverband nicht ändern wird. Darüber hinaus ist es unmöglich, Konflikte gut zu lösen, ohne vor Ort zu sein - weswegen es eine neutrale, lokale Schlichtungsstelle braucht.

§14 Finanzverwaltung und Kassenprüfung

Die Arbeit von Kassenprüfer*innen/Revisor*innen kann auch an Nicht-Vereinsmitglieder ausgelagert werden (Steuerberatung, Rechnungsprüfung usw.). Zur Beantragung der Gemeinnützigkeit braucht es eine Kassenprüfung - selbst wenn ihr weitestgehend geldfrei arbeitet. Dann ist dies ein recht einfacher Job ;-)

§15 Entscheidungen; Satzungs- und Zweckänderungen

Wenn ihr anders als per Mehrheitsentscheid (z.B. im Konsens oder per systemischem Konsensieren) entscheiden wollt, fragt gerne in der Vereins-AG nach Tipps. Das BGB sieht einen Mehrheitsentscheid vor, was sich jedoch durch eine Wahl- oder Geschäftsordnung bedingt umgehen lässt.

§16 Datenschutz

Dieser Paragraph bezieht sich auf die vom hier erwähnten Verein gespreicherten Daten und nicht der gespeicherten Daten auf foodsharing.de.

§17 Auflösung

Eine Auflösung kann auch auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung stattfinden. Wir empfehlen Euch jedoch, dies auf eine außerordentliche Mitgliederversammlung zu schieben. Da im Namen von foodsharing Spenden und Fördermittel erworben werden können und Dienstleistungen seitens Bundesverband auch für die Ortsvereine unentgeltlich erbracht werden, sollen Gelder im Falle einer Vereinsauflösung an den Bundesverband, bzw. fs e.V. gehen.

Satzung: Unterschied zwischen den Versionen