Rechtsgrundlage Fair-Teiler

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Rechtsgrundlage für Foodsharing-Fairteiler

Ein Fairteiler ist ein Übergabeort, an dem die Gemeinschaft der Foodsaver untereinander Nahrungsmittel tauscht.

Der Fairteiler fällt nicht unter das Lebensmittelrecht und die Betreiber des Fairteilers (die Foodsaver von foodsharing e.V./Lebensmittelretten.de) sind nicht analog zu Lebensmittelunternehmern zu sehen und müssen dementsprechend auch nicht die Einhaltung von Richtlinien eines Lebensmittelunternehmens gewährleisten. Dies ist unter Bezugnahme auf das das geltende Lebensmittelrecht (siehe Anlage) folgendermaßen zu begründen:

In einem Fairteiler werden Lebensmittel nur zum privaten häuslichen Gebrauch kurzfristig gelagert. Privatpersonen, die den Fairteiler nutzen, tauschen dort ihre Lebensmittel, die ausschließlich für den privaten häuslichen Gebrauch gedacht sind auf eigenes Risiko untereinander. Seine Funktion als Übergabeort und die Bestimmung der Lebensmittel für den privaten Rahmen ist auf dem Fairteiler eindeutig gekennzeichnet. ( → Laut VO (EG) Nr.178/2002, Artikel 1, Absatz (3) gilt das Lebensmittelrecht u.a. nicht für Lagerung von Lebensmitteln zum häuslichen privaten Gebrauch. )

Der Leitfaden der EG zur VO (EG) Nr. 852/2004 stellt darüber hinaus klar, das ein Lebensmittelunternehmen sich durch eine gewisse Kontinuität der Tätigkeit und einen gewissen Organisationsgrad auszeichnet. Dies trifft auf einen Fairteiler jedoch nicht zu: Die Kontinuität, mit der die Teilnehmer den Fairteiler nutzen ist ungewiss, nicht nachvollziehbar und unregelmäßig. Es wird keine Aufsicht darüber geführt, wer mit wem wann welche Lebensmittel über den Fairteiler tauscht. Auch der Organisationsgrad hält sich im privaten Rahmen von kleinen Mengen: Ein Fairteiler hat die Größenordnung eines Kühlschranks oder eines Regals, weshalb schwerlich von der Relevanz eines Lebensmittelunternehmens gesprochen werden kann.

Die Foodsaver, die den Fairteiler benutzen und verwalten sind nicht als Unternehmer anzusehen und fallen demnach nicht unter die Hygienevorschriften der Gemeinschaft, da sie sich als freiwillige unentgeltliche Helfer nur gelegentlich und im kleinen Rahmen an den gemeinnützigen Tauschaktionen beteiligen, die das Ziel haben, die Verschwendung von Lebensmitteln einzudämmen. Wir sehen dies analog zur Erklärung des Leitfaden der EG zur VO (EG) Nr. 852/2004 und auch dem dem europäischen Leitfaden (SANCO): (. 3.8. Gelegentliche Handhabung, Zubereitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie Speisenzubereitung durch Privatpersonen).

Um jedoch nichtsdestotrotz eine bestmögliche Sicherheit für alle Benutzer des Fairteilers zu gewährleisten, werden zum einen deutlich sichtbar auf der Außenwand der Fairteilers die Regeln zur Benutzung des Fairteilers kommuniziert. Diese beinhalten unter anderem den Hinweis, Lebensmittel NICHT nach Ablauf des Verbrauchsdatums, sowie keine Lebensmittel mit potentiellem Gesundheitsrisiko zum Tauschen einzustellen (d.h. explizit -Schweinemett, -Rindergehacktes, -Produkte aus nicht erhitzter Rohmilch, -Frisch zubereitete Speisen, die rohes Ei enthalten sowie -Cremes und Pudding, Tiramisu und Mayonnaise (wenn mit Ei und Milch selbst hergestellt). Zum anderen werden die Reinigung (und die Temperaturkontrolle bei Kühlschränken) regelmäßig durchgeführt und gut sichtbar am Fairteiler protokolliert.

Anlage: Fairteiler-Regeln Übersicht Lebensmittelunternehmen-Lebensmittelrecht (Auszüge der VO)