Foodsharing und Politik

Wiki-Artikel-Typ: 2 (Info-Artikel)

Foodsharing und Parteipolitik

foodsharing arbeitet unabhängig von politischen Parteien und Konfessionen. Unsere Handlungen haben einen politischen Hintergrund, aber wir unterstützen aktiv keine Parteien.

Parteipolitische oder religiöse Überzeugungen der einzelnen Freiwilligen betrachten wir als deren Privatsache.

Im Rahmen von foodsharing dulden wir keine diskriminierenden, rassistischen, sexistischen, diffamierenden und menschenverachtenden Vorgehensweisen oder Äußerungen. foodsharing kooperiert daher nicht mit Parteien, Organisationen, Betrieben oder Einzelpersonen, die öffentlich rassistische, antisemitische, sexistische oder sonstige menschenverachtende Positionen vertreten.

foodsharing als der Nachhaltigkeit verpflichtete Umweltbewegung betrachtet eine drastische Reduzierung der Lebensmittelverschwendung als eine ethische, ökologische und klimapolitische Notwendigkeit.

foodsharing setzt sich deshalb für ein ressourcenschonendes, zukunftsfähiges Ernährungssystem und eine umfassende Eindämmung der Emission von Treibhausgasen ein.

Was bedeutet das in der Praxis?

Die politische Tätigkeit im Rahmen von foodsharing muss sich auf Veranstaltungen und Initiativen beschränken, welche die gleichen Themen wie foodsharing behandeln, vor allem ökologische Nachhaltigkeit und Lebensmittelverschwendung.

Alle anderen politischen Initiativen können persönlich unterstützt werden, aber nicht im Namen von foodsharing. Das bedeutet zum Beispiel, dass bei foodsharing-Veranstaltungen oder in foodsharing-Räumlichkeiten keine Flyer ausgelegt und keine Poster aufgehängt werden dürfen, die von diesen anderen Initiativen stammen.

Die folgenden Beispiele dienen als Orientierungshilfe:

Ja	Nein
Infostand bei Straßenfesten, Stadtteilfesten u.Ä.	Infostand bei Parteiveranstaltungen
Foodsaver betreuen einen foodsharing-Infostand bei einer Veranstaltung von FridaysForFuture, ProVeg	Foodsaver betreuen einen foodsharing-Infostand bei einer Veranstaltung von Pegida, Querdenken, Deutsche Wohnen &Co enteignen
Foodsaver bringen Lebensmittel zu oder retten Lebensmittel bei einer Partei, einer politischen oder einer kirchlichen Initiative	Foodsaver bringen Lebensmittel zu oder retten Lebensmittel bei einer Partei, einer politischen oder einer kirchlichen Initiative, welche gegen oben genannte Grundsätze verstößt.
Foodsaver treten als Expert*innen über foodsharing und Lebensmittelverschwendung bei einer Veranstaltung einer Partei oder Organisation auf - außer die Partei/Organisation verstößt gegen oben genannte Grundsätze.	Foodsaver rufen im Namen von foodsharing und auf der foodsharing-Plattform zur Teilnahme an einer politischen Veranstaltung auf, die nichts mit Nachhaltigkeit oder Lebensmittelverschwendung zu tun hat.
Foodsaver bringen Flyer, Poster etc mit Inhalten von foodsharing in Umlauf. Inhaltliche Positionen der Parteien zum Thema Lebensmittelverschwendung werden durch Foodsaver kommuniziert, verglichen und kommentiert. Foodsaver führen Hintergrundgespräche zu den Themen Lebensmittelverschwendung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit in parteipolitischen Kontexten, z.B. mit Abgeordneten, außer die betreffende Partei/Organisation verstößt gegen oben genannte Grundsätze.	Foodsaver werben im Namen oder im Rahmen von foodsharing für einzelne Parteien.

Unsere Forderungen - foodsharing ist politisch

Seit über zehn Jahren setzt sich foodsharing gegen Lebensmittelverschwendung ein. Diese passiert auf vielen verschiedenen Ebenen: Von der Produktion über die Verarbeitung und den Handel bis zur Endverbraucher*in landen noch genießbare Lebensmittel in der Tonne. Damit werden auch die Energie, Zeit und Ressourcen, die in den Lebensmitteln stecken, einfach entsorgt. Der WWF schätzt, dass zehn Prozent aller Treibhausgasemissionen auf Lebensmittelverschwendung zurückgehen. Unsere Vision ist es, diese Verschwendung zu beenden und so foodsharing letztendlich überflüssig zu machen.

Doch dafür braucht es mehr als das bloße Retten von übriggebliebenen Lebensmitteln aus Betrieben oder Aufklärung von Konsument*innen. Stattdessen muss sich politisch etwas bewegen: Wir benötigen verbindliche Reduktionsziele für die Verschwendung entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Außerdem müssen aktuell bestehende Handelsnormen überdacht und gelockert werden sowie Organisationen, die Lebensmittel retten oder Bildung rund um das Thema Ernährung anbieten, gestärkt werden. Dafür und für vieles mehr setzt sich foodsharing auf politischer Ebene ein. Dieser Wiki-Artikel bietet eine Übersicht über einige der aktuellen Missstände und mögliche Lösungsansätze, für die wir uns engagieren.

Missstände und mögliche Lösungsansätze

Reduktion der Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Wertschöpfungskette

Das Problem:

Lebensmittelverschwendung findet entlang der gesamten Wertschöpfungskette von der Produktion über die Verarbeitung und den Handel bis zum Endverbrauch statt. Die Politik adressiert allerdings aktuell nur die Verbraucher*innen mit Aufklärungskampagnen wie „Zu gut für die Tonne“ und den Handel mit freiwilligen „Verpflichtungen“. Das Wegwerfen von noch genießbaren Waren in Lebensmittelbetrieben wird aktuell nicht sanktioniert. Dazu kommt, dass ein großer Teil der Lebensmittelverschwendung von der Politik nicht berücksichtigt wird, da er in der Wertschöpfungskette vor dem Handel liegt: Verschiedene Handelsstandards und Qualitätsanforderungen, die bestimmte Ansprüche z.B. an das Aussehen von Obst und Gemüse stellen, führen dazu, dass gute und sehr wohl genießbare Lebensmittel überhaupt nicht in den Handel gelangen.

So werden genießbare Lebensmittel noch auf dem Hof vernichtet. Ein Bericht vom WWF aus dem Jahr 2022 zeigt, dass die Lebensmittelverluste in der Landwirtschaft deutlich höher sind als bisher angenommen. Auf dieser Datenbasis hat die Deutsche Umwelthilfe berechnet, dass in der Landwirtschaft 16,5 Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr verschwendet werden, anstatt der 0,2 Millionen Tonnen, die vom Agrarministerium kommuniziert werden.

Da diese nicht geernteten Lebensmittel nach der geltenden EU-Regelung nicht als solche definiert sind, werden sie auch nicht erfasst.

Mögliche Lösungsansätze:

foodsharing fordert, dass Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Wertschöpfungskette mittels verpflichtender Regelungen reduziert wird. Dabei muss eine besondere Berücksichtigung den Vor-Handels-Verlusten gelten. Die EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken ist ein erster guter Ansatz dafür: Sie verbietet schädliche Handelspraktiken wie z.B. kurzfristige Bestellungsstornierungen oder einseitige Änderungen von Lieferbedingungen durch einen einzelnen Vertragspartner. Allerdings geht die Richtlinie nicht weit genug; beispielsweise greift sie nicht bei der Problematik von ästhetischen Standards im Handel. Hier muss dringend nachgebessert werden, denn dort besteht noch Potenzial zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung(4).

Steuerliche Anreize für Lebensmittelspenden

Das Problem:

Wenn Supermärkte Lebensmittel spenden möchten, stellt das für sie einen zusätzlichen Aufwand dar: Sie müssen die Lebensmittel sortieren, lagern und mit Organisationen wie z.B. der Tafel Abholtermine festlegen. Zudem müssen in Deutschland für gespendete Lebensmittel Steuern gezahlt werden. Eine Ausnahme dabei ist, wenn die Unternehmen nachweisen können, dass die Lebensmittel zu dem Zeitpunkt der Spende einen finanziellen Wert von 0 Euro innehaben. Eine Lebensmittelspende ist also mit einem zusätzlichen Personal- sowie Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb es für Betriebe im Arbeitsalltag einfacher  sein kann, Lebensmittel zu entsorgen, anstatt sie zu spenden.

Mögliche Lösungsansätze:

Ein möglicher Lösungsansatz kommt aus unserem Nachbarland Frankreich: Dort gilt für Supermärkte ab einer bestimmten Betriebsgröße ein Wegwerfverbot, sodass sie ihre aussortierten Lebensmittel zur Spende anbieten müssen. Damit die Lebensmittelspende attraktiv ist, können die Supermärkte sogar 60 Prozent des Einkaufspreises der Lebensmittel von der Steuer absetzen.  Um die kostenfreie Weitergabe von Lebensmitteln zusätzlich zu erleichtern, könnte zur Dokumentation von Lebensmittelspenden das vereinfachte Lieferscheinverfahren angewandt werden.

Mehr Rechtssicherheit für Lebensmittelrettungsorganisationen

Das Problem:

Seit 30 Jahren sind die Tafeln nun schon in Deutschland aktiv, foodsharing feierte 2022 sein zehnjähriges Jubiläum und zahlreiche kleinere Organisationen engagieren sich bei der Lebensmittelrettung. An Lebensmittelrettungsorganisationen mangelt es also nicht – und trotzdem landet in Supermärkten immer noch aussortierte, aber genießbare Ware im Müll. Das liegt auch an rechtlichen Unsicherheiten bei der Weitergabe von Lebensmitteln, wie z.B. Haftungsrisiken.

Zunächst einmal gilt für jede Person, dass sie nur sichere Lebensmittel weitergeben darf – unabhängig davon, ob sie gewerblich oder privat handelt. Wer allerdings regelmäßig Lebensmittel weitergibt, egal ob gegen Geld oder kostenfrei, gilt rechtlich als Lebensmittelunternehmer. Lebensmittelunternehmer haben weitere Pflichten, wie beispielsweise die Kennzeichnung von Allergenen in Lebensmitteln oder die Dokumentationspflicht von Warenein- und -ausgängen. foodsharing und auch Fairteiler werden aktuell teilweise als Lebensmittelbetriebe eingestuft, wodurch zusätzliche Haftungsrisiken für die Weitergabe von Lebensmitteln entstehen.

Mögliche Lösungsansätze:

Wir fordern bundesweit einheitlich geltende politische Rahmenbedingungen, die die Weitergabe von Lebensmitteln rechtlich absichern. Ein Vorbild dafür ist das „Gute-Samariter-Gesetz“, welches in Italien gilt und Lebensmittelrettungsorganisationen wie die Tafel rechtlich als Endverbraucher einstuft, ohne dass die Hygienestandards darunter leiden. Ein ähnliches Gesetz wäre auch für Deutschland denkbar und wird von der Tafel und foodsharing bereits gefordert.

Anpassungen des Mindesthaltbarkeitsdatums

Das Problem:

Gerade in privaten Haushalten kommt es immer wieder zu Missverständnissen bezüglich  des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD). Das MHD ist allerdings keine Haltbarkeitskennzeichnung, sondern lediglich eine Qualitätsgarantie für die Produkteigenschaften. In etwa der Hälfte aller Fälle prüfen Privatpersonen aber nicht, ob das Lebensmittel noch genießbar wäre: 45,7 Prozent aller entsorgten Lebensmittel mit Wegwerfgrund “MHD überschritten” werden in ungeöffneter Verpackung entsorgt. Das Verbrauchsdatum (VD) beschreibt dagegen die Lebensmittelsicherheit. Lebensmittel, die das VD überschritten haben, sollten nicht mehr verzehrt werden.

Die Vergabe des MHD liegt im Ermessen des Herstellers. So kann es sein, dass gleichartige Produkte verschiedener Hersteller unterschiedliche Mindesthaltbarkeitsangaben aufweisen. Das ist für die Konsumierenden oft intransparent. Beispielsweise kann ein Hersteller ein kurzes MHD angeben, um bei den Verbraucher*innen mehr Frische zu suggerieren oder seine Warenströme besser leiten zu können. Auch bei saisonal verkaufter Ware wie Weihnachtsschokolade wird das MHD zeitlich so begrenzt, dass die Produkte in der nächsten Saison nicht mehr verkauft werden können.

Mögliche Lösungsansätze:

Wir setzen uns dafür ein, dass das MHD für Produkte mit sehr langer Haltbarkeit wie z.B. Reis oder Nudeln abgeschafft wird.

Für Produkte, die weiterhin MHD-pflichtig sind, muss die Willkürlichkeit bei der Festlegung des MHD aufgehoben werden, sodass die Vergabe nur noch nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgt. Zusätzlich dazu sollten die aktuellen EU-Datumskennzeichnungsregeln überarbeitet werden, um Missverständnisse auf Seiten der Verbraucher*innen bezüglich der Bedeutung von MHD und VD zu vermeiden. Die beiden Arten der Datumskennzeichnung sollten durch ein Piktogramm visualisiert und/oder durch eine differenzierte Wortwahl deutlich zu unterscheiden sein.

Die EU hat bereits angekündigt, die Vergabe des MHD zu überarbeiten und wägt aktuell mehrere Optionen dazu ab.

Ernährungsbildung & die Wertschätzung von Lebensmitteln verbindlich stärken

Das Problem:

Essgewohnheiten und der Umgang mit Lebensmitteln werden bereits im frühen Alter maßgeblich geprägt.Ernährungsbildung muss deshalb bereits in der Kita beginnen, sodass die Wertschätzung von Lebensmitteln innerhalb der Gesellschaft gefördert wird. Das Bewusstsein der nächsten Generation bezüglich des Umgangs mit Ressourcen muss geschärft werden, um diese zum nachhaltigen Handeln zu befähigen.

Mögliche Lösungsansätze:

Wir setzen uns dafür ein, dass die Ernährungsbildung im Lehrplan aller Bundesländer verankert und dabei das Thema Lebensmittelverschwendung besonders berücksichtigt wird. Außerdem muss der Zusammenhang von Klima- und Umweltschutz mit unserer Ernährung vermittelt werden. Dazu wünschen wir uns Weiterbildungen für Lehrkräfte, Bildungsbeauftragte und Erzieher*innen. Die foodsharing-Akademie (Link) stellt bereits Materialien zu dem Thema bereit und hilft dabei, Wissen über Lebensmittel und deren Wertschätzung zu vermitteln.

Weiterführende Links:

- Petition „Ackern für die Tonne“ https://www.change.org/p/lebensmittelverschwendung-10x-gr%C3%B6%C3%9Fer-als-bisher-angenommen-cem-%C3%B6zdemir-muss-jetzt-handeln

- Weitere Infos zur aktuellen politischen Arbeit von foodsharing (intern): Europaforum „PolKa zum Mitdiskutieren“

- Timeline zu foodsharing und Politik in der Vorratskammer der foodsharing-Akademie https://www.foodsharing-akademie.org/wp-content/uploads/2022/06/220628_foodsharing-vorratskammer_3-auflage.pdf

Quellen

BMEL (2023a): Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Bonn. Online unter: https://www.zugutfuerdietonne.de/strategie (letzter Zugriff: 25.02.2023)

BMEL (2023b): Schutz gegen unlautere Handelspraktiken. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Bonn. Online unter: https://www.bmel.de/DE/themen/internationales/aussenwirtschaftspolitik/handel-und-export/utp-richtlinie.html (letzter Zugriff: 25.02.2023)

BMEL (2022): Über den Umgang mit Mindesthaltbarkeitsdatum und Verbrauchsdatum. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Berlin. Online unter: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Flyer-Poster/Flyer-MHD.pdf?__blob=publicationFile&v=10 (letzter Zugriff: 25.02.2023)

BMEL (2020): Handel unterzeichnet Erklärung: Lebensmittelverschwendung reduzieren. Pressemitteilung 102/2020 vom 19. Jun 2020. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Bonn. Online unter: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/102-lebensmittelverschwendung.html (letzter Zugriff: 25.02.2023)

BMF (2021): Fragen und Antworten zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Sachspenden. Bundesministerium der Finanzen (BMF), Berlin. Online unter: https://bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2021-03-23-FAQ-sachspenden.html (letzter Zugriff: 25.02.2023)

BVL (o.J.): Pflichten als Lebensmittelunternehmer. Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Braunschweig. Online unter: https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/13_FAQ/FAQ_Pflichten/FAQ_Pflichten_node.html (letzter Zugriff: 25.02.2023)

DUH (2023): Ackern für die Tonne. Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Radolfzell. Online unter: https://www.duh.de/ackern-fuer-die-tonne/ (letzter Zugriff: 23.02.2023)

Eckert K.-H. (2021): Umsatzsteuerliche Erleichterungen für Sachspenden. BBK 2021 Seite 409 - 416. NWB Verlag, Herne. Online unter: https://www.nwb.de/rechnungswesen/umsatzsteuerliche-erleichterungen-fuer-sachspenden-25052021 (letzter Zugriff: 25.02.2023)

EESC (2014): Gesetzliche Bestimmungen und die Verfahren der EU-Mitgliedstaaten bezüglich Lebensmittelspenden. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Brüssel. Online unter: https://www.eesc.europa.eu/sites/default/files/resources/docs/qe-05-14-069-de-n.pdf (letzter Zugriff: 25.02.2023)

European Commission (o.J.): Food law general requirements. European Commission, Brussel. Online unter: https://food.ec.europa.eu/horizontal-topics/general-food-law/food-law-general-requirements_en (letzter Zugriff: 25.02.2023)

Herzberg R, Schmidt T, Keck M. Market power and food loss at the producer-retailer interface of fruit and vegetable supply chains in Germany. Sustain Sci. 2022;17(6):2253-2267. doi: 10.1007/s11625-021-01083-x. Epub 2022 Jan 15. PMID: 35069917; PMCID: PMC8760580.

Hübsch H, Adlwarth W. (2017): "SYSTEMATISCHE ERFASSUNG VON LEBENSMITTELABFÄLLEN DER PRIVATEN HAUSHALTE IN DEUTSCHLAND" - Schlussbericht zur Studie. GfK SE, Nürnberg. Durchgeführt für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Berlin. Online unter: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittelverschwendung/Studie_GfK.pdf?__blob=publicationFile&v=3 (letzter Zugriff: 25.02.2023)

L’ASSEMBLÉE NATIONALE (2018): JOURNAL OFFICIEL DE LA RÉPUBLIQUE FRANÇAISE. Année 2018. – no 29 A.N. (Q) Online unter: http://www2.assemblee-nationale.fr/static/15/questions/jo/jo_anq_201829.pdf (letzter Zugriff: 25.02.2023)

Lebensmittelverband Deutschland (2018): Wie legen Hersteller das MHD fest? Lebensmittelverband Deutschland e. V., Berlin. Online unter: https://www.lebensmittelverband.de/de/aktuell/20180918-mindesthaltbarkeitsdatum-mhd-wie-legen-hersteller-es-fest (letzter Zugriff: 25.02.2023)

Nolen N, Stockebrandt P. (2021): Kann eine Reform der Datumsangaben auf Lebensmitteln deren Verschwendung verringern? cepInput, Nr. 13 | 19. Oktober 2021. Centrum für Europäische Politik, Freiburg, Berlin. Online unter: https://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Studien/cepInput_Date_Marking_on_Food_Products/cepInput_Kann_eine_Reform_der_Datumsangaben_auf_Lebensmitteln_deren_Verschwendung_verringern.pdf (letzter Zugriff: 25.02.2023)

Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette. Online unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32019L0633&qid=1628586259953 (letzter Zugriff: 25.02.2023)

WWF (2022): Essen wir das Klima auf? World Wide Fund For Nature (WWF), Berlin. Online unter: https://www.wwf.de/themen-projekte/landwirtschaft/ernaehrung-konsum/essen-wir-das-klima-auf (letzter Zugriff: 25.02.2023)

ZEV (2023): Anti-Wegwerf-Gesetz in Frankreich. Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V., Kehl. Online unter: https://www.cec-zev.eu/de/themen/umwelt/anti-wegwerf-gesetz-in-frankreich/ (letzter Zugriff: 25.02.2023)

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Artikel von:   politische Kampagnen   (Kontakt)
Letzte Überarbeitung am 07.03.2023